Ich berichte in drei Artikeln über die Wahl in Moldawien. Im ersten Artikel habe ich gezeigt, warum die Wahlen offensichtlich dreist manipuliert wurden. In diesem zweiten Artikel erinnere ich an die von der pro-westlichen Regierung offen vorbereiteten Manipulationen und wir schauen uns an, wie diese Vorbereitungen am Wahltag umgesetzt wurden. Im dritten Artikel werde ich zeigen, wie wenig deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern über die Wahl-Farce mitteilen.

Die Vorbereitungen

Die Vorbereitung der Manipulation der moldawischen Parlamentswahlen, die am Sonntag stattgefunden haben, begann bereits sehr früh. Schon im März begann die moldawische Regierung mit Hausdurchsuchungen bei der Opposition und mit der Verhaftung der beliebtesten Oppositionspolitiker, denn dass die Regierungspartei die Wahlen nicht legal gewinnen konnte, war allen klar, seit sie die Kommunalwahlen im November 2023 trotz massiver Wahlmanipulation verloren hatte (zwei Tage vor der Wahl ließ sie beispielsweise über 8.600 Oppositionskandidaten von den Wahllisten streichen) und nachdem sie die Präsidentschaftswahlen in Herbst 2024 nur dank noch massiverer Manipulationen gewonnen hat.

Im August wurde die Manipulation der Wahlen ganz offen vorbereitet, worüber ich ausführlich berichtet habe. Die Artikel mit allen Details dazu finden Sie hier, hier und hier. Alles, was ich in diesen Artikeln über die Pläne der moldawischen Regierung zur Manipulation der Wahlen berichtet habe, wurde am Wahltag umgesetzt.

Die Parlamentswahlen waren deshalb so wichtig, weil Moldawien eine parlamentarische Republik ist. Seit Maia Sandu Präsidentin ist, bestimmt sie zwar die Politik des Landes, aber das geht nur, weil ihre Partei die Mehrheit im Parlament hatte. Hätte die Opposition die Parlamentswahlen gewonnen, wäre es damit vorbei gewesen.

Die Opposition steht gegen den Westkurs von Sandu, weil der das ohnehin bettelarme Land in den letzten Jahren wirtschaftlich ruiniert hat. Wegen der anti-russischen Politik ist Moldawien sein traditionell wichtigster Handelspartner Russland weggebrochen und die EU hat nicht einmal Versuche unternommen, der moldawischen Wirtschaft eine Alternative zu bieten. Sie hat Moldawien zwar Kredite gegeben, die aber wirkungslos verpufft sind und das Land lediglich in die Schuldenfalle gebracht haben. Die Inflation beispielsweise stieg während des Westkurses von Sandu zeitweise auf zuvor nie dagewesene 30 Prozent an.

Wahlmanipulation mit Ansage

Die Wahlen wurden mit recht banalen Mitteln manipuliert. Da Sandu die Wahlen im Land nicht gewinnen konnte – in Umfragen lag ihre Partei bei 33 Prozent, nachdem sie bei den letzten Wahlen 2021 noch über 50 Prozent erreicht hatte -, kam es für sie auf die Exil-Moldawier an, denn wegen der Armut hat etwa ein Drittel der Moldawier das Land verlassen.

Die hunderttausenden Moldawier, die in die EU gegangen sind, stimmen mehrheitlich pro-westlich ab, sind also für Sandu, während die etwa 300.000 Menschen mit moldawischem Pass, die in der abtrünnigen Republik Transnistriem leben, und die etwa 350.000 bis 400.000 Exil-Moldawier, die nach Russland gegangen sind, mehrheitlich gegen Sandu stimmen.

Der Plan der Regierung war es daher, die im Westen lebenden Moldawier wählen zu lassen und die in Transnistrien und in Russland lebenden Moldawier an der Teilnahme an der Wahl zu hindern.

Dazu hat die Zentrale Wahlkommission die Zahl der Wahllokale im Westen im Vergleich zur Präsidentschaftswahl vom Herbst 2024 auf fast 300 erhöht, während sie für Russland wieder nur zwei Wahllokale genehmigt hat, obwohl in Russland hunderttausende Moldawier leben.

Auch die Zahl der ins Ausland verschickten Stimmzettel belegen, dass die der Regierung nicht freundlich gesinnten Wähler an der Wahl gehindert werden sollten, denn nach Russland wurden nur 10.000 Stimmzettel geschickt, während beispielsweise nach Italien 229.000, nach Deutschland 140.000 und nach Großbritannien 97.000 Stimmzettel geschickt wurden, obwohl dort zusammengenommen weniger Moldawier leben als in Russland.

In Transnistrien ging die Regierung ähnlich vor. Wurden bei den Parlamentswahlen 2021 für Wähler aus Transnistrien noch 41 Wahllokale eröffnet, waren es bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2024 schon nur noch 30 und bei den aktuellen Parlamentswahlen waren es nur noch zwölf Wahllokale für etwa 300.000 Wähler.

Das zu erwartende Ergebnis

Nach den Wahlen meldete die moldawische Wahlkommission, dass in Russland nur 4.204 von über 300.000 Wählern ihre Stimme abgegeben haben, obwohl sich vor den beiden Wahllokalen lange Schlangen gebildet hatten. Im Vergleich dazu haben laut der Wahlkommission im westlichen Ausland über 270.000 Wähler ihre Stimme abgegeben, darunter in Italien 81.308, in Deutschland 38.228, in Rumänien 29.379 und in Frankreich 25.606.

Die Wähler aus Transnistrien wurden mit den gleichen Tricks an der Teilnahme an der Wahl gehindert, wie schon bei den Präsidentschaftsahlen 2024, als die wichtigste Brücke über den zwischen Moldawien und Transnistrien fließenden Fluss Dnjestr wegen angeblicher Bombendrohungen stundenlang gesperrt wurde.

Dieses Mal wurden gleich auf sechs Brücken, die den Fluss überqueren, unmittelbar vor der Wahl Reparaturarbeiten begonnen, um den Verkehrsfluss zu stören, und es wurden Kontrollpunkte errichtet, an denen die Wähler auf ihrem Weg zu den Wahllokalen in Moldawien ausgiebig kontrolliert wurden, sodass sich lange Staus bildeten. Und die Wähler, die es nach Moldawien geschafft hatten, konnten zum Teil nicht wählen, weil es angeblich Bombendrohungen gegen die für sie vorgesehenen Wahllokale gegeben hat.

Das wenig überraschende Ergebnis davon war, dass die Wahlkommission nach der Wahl meldete, dass von den 300.000 Wahlberechtigten aus Transnistrien nur 12.000 ihre Stimme abgegeben haben.

Die Regierungspartei von Sandu hat die Wahlen im Inland trotzdem verloren. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erhielt sie 44,13 Prozent der Stimmen, was recht unglaubwürdig ist, wenn man bedenkt, dass die Partei in den Umfragen nur auf etwa 33 Prozent gekommen ist. Die Oppositionsparteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, haben im Inland offiziell zusammen 49,54 Prozent erreicht.

Entscheidend waren jedoch die Wähler im Ausland. Die Wahlkommission hat mitgeteilt, dass die Regierungspartei die Wahl dank der Auslandswähler schließlich mit 50,2 Prozent gewonnen habe und daher wieder mit absoluter Mehrheit regieren könne, denn unter Berücksichtigung der Parteien, die es nicht ins Parlament geschafft haben, bekommt die Regierungspartei nun 55 der 101 Sitze im Parlament. Die Oppositionsparteien, die es ins Parlament geschafft haben, kommen demnach auf nur etwa 43 Prozent der Stimmen.

Meldungen über Unregelmäßigkeiten

Aus Italien wurde gemeldet, dass eine Gruppe Wähler per Bus zu mehreren Wahllokalen gefahren wurde, wo sie mehrmals ihre Stimme abgegeben haben. Unabhängig überprüfen ließ sich die Herkunft der dazu veröffentlichten Videos allerdings nicht.

Die Opposition meldete, sie habe Beweise für hunderte Verstöße gegen das Wahlverfahren im Land gesammelt, die sie der Wahlkommission und Gerichten vorlegen wolle. Das wird allerdings nichts bringen, weil die Regierung das Verfassungsgericht unmittelbar vor den Wahlen mit ihr treu ergebenen Richtern besetzt hat.

Die Wahlkommission meldete 236 Verstöße, allerdings handelt es sich dabei um unerlaubtes Fotografieren von Wahlzetteln, Mitnehmen von Wahlzetteln aus einem Wahllokal, Wahlwerbung vor Wahllokalen und andere, unwesentliche Kleinigkeiten, die keinen Einfluss auf das Ergebnis hätten.

Die OSZE

Die OSCE-Wahlbeobachter haben die Wahl auf ihrer Pressekonferenz als fair und frei bezeichnet und die moldawische Demokratie gelobt. Allerdings waren in Moldawien fast nur Wahlbeobachter aus dem Westen zugelassen, bei denen es sich um eingeschworene Transatlantiker handelt, die den Westkurs Moldawiens unterstützen und offen anti-russisch sind.

Das ist keine Unterstellung von mir, sondern das hat mir der einzige OSZE-Beobachter aus Russland erzählt, den ich von den Wahlbeobachtungen kenne, an denen ich teilgenommen habe. Ich stand mit ihm in Kontakt, während er in Moldawien war. Die europäischen Wahlbeobachter waren gelinde gesagt nicht eben freundlich zu ihm, weil er aus Russland kommt.

Da er der einzige in Moldawien zugelassene OSZE-Beobachter aus Russland war, schrieb er mir einer Nachricht scherzhaft, er gehöre als Long Term Observer der OSCE zu einer aussterbenden Art, die bereits in der Roten Liste der akut bedrohten Arten geführt wird.

Russische Medien klammern sich an die wenige Kritik, die die OSZE geäußert hat, die aber in dem, was die OSZE insgesamt verkündet hat, untergegangen ist. So hat die OSZE es bemängelt, dass die Wahlkommission zwei Parteien wegen angeblicher Verstöße der Wahlfinanzierung unmittelbar vor dem Wahltag von den Wahlen ausgeschlossen hat, ohne den Parteien die Möglichkeit zu geben, sich dagegen zu wehren. Darüber hat übrigens auch der Spiegel berichtet, aber da er die Parteien kurzerhand als „pro-russisch“ bezeichnet hat, dürfte sich kaum ein Spiegel-Leser an diesem Demokratieverständnis der moldawischen Regierung stören.

Die OSZE-Beobachter warfen der Wahlkommission insgesamt Voreingenommenheit vor, was kaum überraschend kommt, denn die Wahlkommission hatte vor der Wahl erklärt, ausländische Wahleinmischungen aus der EU seien legal, während ausländische Wahleinmischungen aus anderen Ländern illegal und zu bestrafen seien.

Allerdings führten diese Kritikpunkte der OSZE nicht dazu, dass die OSZE die Wahlen insgesamt kritisiert hat, im Gegenteil war die OSZE auf ihrer Pressekonferenz voll des Lobes.

Die Opposition protestiert

Igor Dodon, ehemaliger moldawischer Präsident und einer der Anführer des Parteienbündnisses Patriotischer Block, erklärte, die Opposition erkenne die Wahlen so lange nicht an, bis nicht alle von der Opposition festgehaltenen Verstöße bei den Wahlen aufgeklärt sind. Die Opposition werde streng nach Recht und Gesetz vorgehen und alle Verstöße zunächst der Wahlkommission vorlegen und danach, wenn nötig, die Gerichte anrufen. Seine Anhänger rief er zur Ruhe auf und forderte von ihnen, sich nicht provozieren zu lassen. Mit Dodon habe ich vor einigen Wochen übrigens ein Interview geführt, dass Sie sich hier anschauen können.

Am Montag gab es in der moldawischen Hauptstadt eine Protestkundgebung der Opposition, die unter strenger Überwachung der Polizei stattfand. Mehrere Straßen wurden abgesperrt und den Organisatoren wurden einige Megaphone abgenommen. Unmittelbar nach ihrer Ankunft wurden die Anführer des Patriotischen Blocks von in der Hauptstadt bekannten Provokateuren angegriffen und beleidigt, was beinahe zu Zusammenstößen mit den Demonstranten der Opposition geführt hätte.

In der Nähe der Oppositionskundgebung veranstaltete eine Gruppe von etwa zehn Anhängern der Regierungspartei eine Kundgebung, bei der sie beleidigende Parolen gegen Russland skandierten und damit die Aufmerksamkeit westlicher Wahljournalisten auf sich zogen. Das dürften die Bilder sein, die westliche Nachrichtensender in Berichten über den Tag nach der Wahl in Moldawien zeigen.