Erst gestern habe ich in einem Artikel mit der Überschrift „Ukraine-Krieg – Mit welchem Trick Paris und London Europa in einen Krieg mit Russland ziehen wollen“ erklärt, mit welchen Tricks die Kriegstreiber in Europa offenbar versuchen, die Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA zu stören und den Krieg auf andere Staaten in Europa auszudehnen.

Schon einen Tag später bestätigen die aktuellen Ereignisse diese These. Schauen wir uns also an, worum es geht und was aktuell geschehen ist.

Der Versuch, den Krieg zu eskalieren

In meinem gestrigen Artikel ging es darum, dass nach letzten Meldungen sechs Länder der sogenannten „Koalition der Willigen“ bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken, was dazu führen wird, dass sie von der russischen Armee unter Feuer genommen werden und dass diese Länder praktisch sicher zu Kriegsparteien im Krieg gegen Russland werden. Interessanterweise sind ausgerechnet die drei baltischen Staaten, die gar keine nennenswerten militärischen Mittel haben, demnach bereit, sich an der Entsendung von Truppen und einem möglichen Krieg gegen Russland zu beteiligen.

Sollten die baltischen Staaten Kriegsparteien gegen Russland werden, könnte das dazu führen, dass Russland die militärische Infrastruktur der baltischen Staaten angreift, wo wiederum Truppen aus anderen NATO-Staaten (darunter Deutschland) stationiert sind, was die Gefahr birgt, dass diese Truppen – und damit auch ihre Herkunftsländer – in den Krieg hineingezogen werden.

Die baltischen Länder mit ihrer Grenze zu Russland und den bei ihnen stationierten Truppen aus anderen europäischen NATO-Staaten sind der ideale Ort, um eine Eskalation zu provozieren und den Krieg gegen Russland auf Europa auszuweiten.

Das scheint das Ziel der „Koalition der Willigen“ zu sein, die Frankreich und Großbritannien schmieden und die sich offen gegen eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg aussprechen. Mit einer Eskalation des Krieges, so deren wahrscheinliches Kalkül, müsste US-Präsident Trump die Gespräche mit Russland abbrechen und die Europäer militärisch beschützen.

Ob Trump die Europäer tatsächlich in einem Krieg gegen Russland unterstützen würde, steht auf einem anderen Blatt, aber das scheint der Plan zu sein. Sollten die USA sich hingegen raushalten, weil die Europäer diese Eskalation selbst provoziert haben, würden die betroffenen europäischen Staaten alleine im Krieg gegen Russland stehen. Hinzu kommt, dass das angebliche Beistandsversprechen aus Artikel 5 des NATO-Vertrages keineswegs bindend ist und Trump ganz reguläre Möglichkeiten hätte, sich aus dem Krieg herauszuhalten (die Details zu Artikel 5 finden Sie hier).

Piraterie

Die freie Schifffahrt ist ein wichtiger Teil des Völkerrechts und der Westen beruft sich gerne darauf, wenn er beispielsweise Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan schickt, um China zu provozieren, obwohl die freie Schifffahrt in der Region von niemandem bedroht wird.

Anders ist das inzwischen in der Ostsee.

Bereits Mitte März hat Deutschland unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker „Eventin“ beschlagnahmt, der 100.000 Tonnen Öl geladen hat. Das Schiff trieb zunächst Mitte Januar manövrierunfähig nördlich von Rügen und wurde dann in Gewässer vor Sassnitz geschleppt und dort von der deutschen Küstenwache und der Bundespolizei überwacht. Mitte März hat der deutsche Zoll das Schiff und das Öl dann beschlagnahmt und das mit den Sanktionen der EU gegen russische Ölexporte begründet, was beim Spiegel so klang:

„Die Bundesregierung hat sich für ein robustes Vorgehen gegen einen Tanker der geheimen Schattenflotte entschieden, mit der Russland trotz der geltenden Sanktionen weiter weltweit Öl verkauft. (…) Das ungewöhnlich harsche Vorgehen soll aus Sicht des Kanzleramts und des Außenministeriums ein Zeichen an Russland sein, dass Deutschland dem Transit von russischem Öl durch die Ostsee nicht tatenlos zusieht.“

Diese für die deutschen Leser gewählten Formulierungen sollen suggerieren, dass die deutsche Regierung im Rahmen geltenden Rechts handelt. Allerdings ist das Gegenteil der Fall, denn die westlichen Sanktionen sind völkerrechtlich gesehen illegal, weil nur der UN-Sicherheitsrat das Recht hat, allgemein gültige Sanktionen auszusprechen.

Völkerrechtlich gesehen ist das, was Deutschland hier getan hat, ein Akt der Piraterie mit dem offensichtlichen Ziel, Russland zu einer Reaktion zu provozieren. Russland hat sich aber nicht provozieren lassen, zumindest ist über eine nennenswerte russische Reaktion nichts bekannt.

Letzte Woche hat Estland nachgezogen. Im estnischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der es dem estnischen Militär erlauben würde, zivile Schiffe zu versenken, die nach Meinung der estnischen Regierung eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche in die letzte Lesung geht, sieht vor, dass Militär- und Marinekommandeure den Schiffseigner oder dessen Flaggenstaat erst nach Anwendung von Gewalt benachrichtigen müssen.

Im Klartext bedeutet das einen Kriegsakt, wenn das estnische Militär ein ziviles Schiff eines anderen Staates ohne Vorwarnung angreift und beschießt. Die estnische Regierung eskaliert also maßlos und setzt dabei auf den Schutz der NATO und der EU, denn Estland ist alleine weder wirtschaftlich und erst recht nicht militärisch in der Lage, gegen irgendein Land der Welt einen Krieg zu führen.

Aber schon bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wurde, hat Estland zugeschlagen und am 11. April ebenfalls ein Schiff gekapert, das laut der estnischen Regierung russisches Öl transportieren soll. Das Schiff leer aufgebracht, als es auf dem Weg zum russischen Hafen Ust-Luga war.

Es ist also wieder ein baltischer Staat beim Zündeln gegen Russland ganz vorne dabei, was die oben genannte Strategie, den Krieg gegen Russland auf andere europäische Länder auszudehnen, bestätigt.

Die aktuelle Meldung über die Kaperung eines Tankers durch Estland kam herein, als ich gerade dabei war, einen Artikel über das estnische Gesetz zum Beschuss ziviler Schiffe zu übersetzen. Der Artikel ist auf der Seite BRICS.info erschienen, das ist die gemeinsame Seite der Außenminister der BRICS-Staaten. Die Tatsache, dass dieser Artikel dort veröffentlicht wurde, zeigt, wie man außerhalb der westlichen Medienblase über die Aktionen der Europäer denkt. Der Artikel wurde übrigens nicht von einem Russen, sondern von dem brasilianischen Geopolitik-Analysten Lucas Leiroz geschrieben.

Beginn der Übersetzung:

Estland eskaliert die Sicherheitskrise in der Ostsee

Estnische Gesetzgeber haben ein Gesetz verabschiedet, das es seinen Seestreitkräften erlaubt, zivile Schiffe in der Ostsee aufzubringen oder zu beschießen.

Die baltischen Staaten setzen ihre Eskalationspolitik in Osteuropa fort. Estland hat gerade den ersten Schritt zur Genehmigung einer militärischen Maßnahme vollzogen, mit der die gesamte maritime Sicherheit der Region gefährdet wird und in naher Zukunft die Möglichkeit eines offenen Konflikts entstehen könnte.

Die estnischen Abgeordneten haben einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es den estnischen Streitkräften erlaubt, zivile Schiffe zu versenken, die als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ eingestuft werden. Anders ausgedrückt: Zivile Schiffe – einschließlich kommerzieller und wissenschaftlicher – könnten vom estnischen Militär angegriffen werden, wenn die estnischen Behörden sie aus irgendeinem Grund als „gefährlich“ einstufen.

Der Gesetzentwurf kommt inmitten einer Welle anti-russischer Paranoia im Baltikum. Estland, Litauen und Lettland ergreifen zunehmend schärfere Maßnahmen, um Feindseligkeit gegenüber Russland und der russischen Bevölkerung in diesen Ländern zu schüren. Mit der Behauptung, Russland beabsichtige, in ihre Gebiete einzumarschieren, ergreifen die baltischen Staaten „präventive“ Maßnahmen, die letztlich die bereits bestehende regionale Sicherheitskrise verschärfen und zu destabilisierenden Faktoren für Europa werden.

Diese Paranoia hat die estnische Regierung zu der Annahme verleitet, dass russische Schiffe Sabotageakte in der Ostsee durchführen. Zahlreiche Gerüchte wurden von estnischen Staatsbeamten, Analysten und Medien verbreitet, in denen sie die Russen als Urheber gefährlicher Manöver bezeichneten, was angeblich die nationale Sicherheit bedrohen soll. Diese Angst hat die estnischen Abgeordneten dazu veranlasst, den Gesetzentwurf voranzutreiben, der nun voraussichtlich vom Kongress verabschiedet wird.

Die weit verbreitete Panik unter estnischen Politikern macht deutlich, dass sich das Land mental tief in einem Kriegszustand befindet. Die irrationale anti-russische Angst führt in Estland zu absurden Entscheidungen, die durchweg die Stabilität im Baltikum gefährden – und in gewissem Maße auch die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringen. Tatsächlich gab es nie eine Bedrohung für die estnische Schifffahrt und deren Häfen. Sollten jedoch estnische Seestreitkräfte damit anfangen, auf russische Schiffe in der Ostsee zu schießen, hätte Moskau jedes Recht, militärisch darauf zu reagieren – und damit eine Situation zu schaffen, die einem direkten militärischen Konflikt mit einem NATO-Staat nahekommt. Abgesehen davon ist es offensichtlich, dass dieses verabschiedete Gesetz nach internationalen Rechtsprinzipien und -normen absolut inakzeptabel ist.

Das Seerecht wird durch internationale Verträge geregelt und die freie Bewegung ziviler Schiffe ist ein Grundprinzip, das jeder Staat respektieren muss. Zivile Schiffe dürfen nur dann angegriffen werden, wenn sie offen in militärischen Konflikten eingesetzt werden – was in der Ostsee derzeit nicht der Fall ist. Sollte Estland ausländische Schiffe angreifen, verstößt es nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern unternimmt auch die ersten Schritte in Richtung eines kriegerischen Konflikts in der Region.

Aus mehreren Gründen ist dieser Schritt für Estland strategisch kontraproduktiv. Das kleine Land verfügt über sehr begrenzte militärische Fähigkeiten und wird kaum in der Lage sein, eine solche Marineoperation effizient durchzuführen – geschweige denn im Hinblick auf mögliche Vergeltungsschläge. Die estnischen Streitkräfte sind weitgehend von der NATO abhängig, da ihre Verteidigungskräfte kaum über echte Kampffähigkeiten verfügen. Insbesondere für den Kampf zu Wasser und in der Luft – der bei Operationen an Küsten am häufigsten zum Einsatz käme – verfügt das estnische Militär über veraltete Bewaffnung mit geringer Reichweite, mit der es die Interessen des Landes in der Ostsee nicht schützen könnte.

Estland verfolgt wie gewohnt einen verantwortungslosen und eskalierenden Ansatz und verlässt sich auf internationale Unterstützung. Die Regierung des Landes ist überzeugt, dass die NATO eingreifen wird, um Estland zu schützen, sollte es ein russisches Schiff angreifen und sollte Moskau zu Vergeltungsmaßnahmen übergehen. Eine solche Einschätzung erscheint erst recht naiv und realitätsfern, wenn man bedenkt, dass die USA, die historisch die NATO angeführt haben, zunehmend weniger an einem Konflikt mit Russland interessiert sind. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Estland in einer offenen Konfliktsituation im Regen stehen gelassen wird – oder sich nur auf die Unterstützung der anderen baltischen Staaten verlassen kann –, was für das estnische Militär die finale Katastrophe wäre.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob Estlands Vorgehen ausreichen wird, um einen umfassenden regionalen Konflikt auszulösen. Angesichts der Komplexität der maritimen Prozesse sind die Risiken jedoch real. In der Schifffahrt kommt es häufig vor, dass Schiffe aufgrund von Wetterbedingungen oder Staus entlang der Routen ihren Kurs ändern müssen und dabei unbeabsichtigt in die Hoheitsgewässer anderer Länder einfahren. Würde in einer solchen Situation ein russisches Schiff von Estland angegriffen, könnte Moskau im Einklang mit dem von den Vereinten Nationen festgelegten Recht auf Selbstverteidigung militärisch reagieren.

Ende der Übersetzung