Der Rohstoffdeal, den Trump mit Kiew abschließen will, wird immer umfangreicher. Laut Bloomberg besagt der neueste US-„Vorschlag“, dass die USA faktisch „die Investitionen in die Ukraine kontrollieren könnten – einschließlich aller Projekte in den Bereichen Straßen- und Schienenverkehr, Häfen, Bergbau, Öl und Gas sowie der Förderung strategisch wichtiger Mineralien“.

Kurz gesagt: Die USA würden die gesamte ukrainische Wirtschaft kontrollieren und könnten der Ukraine vorschreiben, mit wem sie Verträge schließen und wem sie was verkaufen darf. Das hätte natürlich auch Auswirkungen auf einen von den EU-Hardlinern immer noch angestrebten EU-Beitritt der Ukraine.

Hinzu kommt der Streit um die ukrainischen Rohstoffe, der inzwischen recht offen auszubrechen beginnt, nachdem Kiew seine Rohstoffe zunächst im Januar de facto den Briten überschrieben hat, während Trump sie nun für die USA haben will. Dass auch die EU inzwischen verkündet hat, sie habe darauf ebenfalls Ansprüche, könnte den potenziellen Streit um die verbliebenden Reichtümer der Ukraine innerhalb des ehemals kollektiven Westens zu einem „perfekten Sturm“ machen.

Hinzu kommt noch etwas anderes, denn Trump strebt anscheinend auch die Kontrolle über den europäischen Energiemarkt an. Darüber habe ich gerade erst anhand der Gespräche zwischen den USA und Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 berichtet, denn die Trump-Regierung möchte vorher offenbar die Eigentumsrechte an der Pipeline übernehmen, womit die USA die Hand am Gashahn und damit Einfluss auf die Liefermengen und Preise des russischen Gases hätten, das über die Pipeline nach Europa kommt.

In meinem Artikel darüber habe ich vermutet, dass Trump aus dem gleichen Grund auch die Kontrolle über die ukrainische Pipeline will. Und siehe da: Unmittelbar danach berichtet Bloomberg bereits, dass Trump in seinem neuen Entwurf des Rohstoffdeals mit Kiew auch die Kontrolle über alle Projekte im Bereich Öl und Gas haben will, wozu natürlich das ukrainische Pipelinesystem gehört. Meine Vermutung scheint sich also zu bestätigen.

Ich werde nun den Bloomberg-Artikel übersetzen, in dem Bloomberg über die Details des neuen amerikanischen Entwurfs des Rohstoffdeals berichtet.

Beginn der Übersetzung:

Washington strebt die Kontrolle über die Investitionen in der Ukraine an und drängen Europa aus dem Wettbewerb

Die USA streben danach, künftig alle wichtigen Investitionen in die Infrastruktur und die Rohstoffgewinnung in der Ukraine zu kontrollieren. Damit könnte sich Washington ein Vetorecht bei der Beteiligung anderer Verbündeter Kiews verschaffen und die Ambitionen der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union untergraben.

Laut einem Entwurf, der Bloomberg News vorliegt, fordert die Regierung von Präsident Donald Trump im Rahmen eines überarbeiteten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine das „Vorrecht“ auf Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte.

Falls diese Klausel angenommen wird, würde das Partnerschaftsabkommen den USA enorme Machtvorteile verschaffen, mit denen sie die Investitionen in die Ukraine kontrollieren könnten – einschließlich aller Projekte in den Bereichen Straßen- und Schienenverkehr, Häfen, Bergbau, Öl und Gas sowie der Förderung strategisch wichtiger Mineralien. Dies würde eine beispiellose Ausweitung des US-amerikanischen wirtschaftlichen Einflusses im flächenmäßig größten Land Europas bedeuten – just zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Ukraine der EU anzunähern versucht.

Das Abkommen würde den USA das vorrangige Anrecht auf Gewinne gewähren, die in einen speziellen Wiederaufbaufonds fließen sollen, der ebenfalls unter die Kontrolle Washingtons gestellt werden soll. Entscheidend ist, dass der Abkommensentwurf festhält, dass die USA die „materiellen und finanziellen Hilfen“, die der Ukraine seit der russischen Invasion im Februar 2022 gewährt wurden, als ihren Beitrag zu diesem Fonds betrachten.

Dies würde faktisch bedeuten, dass die Administration von Donald Trump die Ukraine dazu verpflichten möchte, sämtliche seit Kriegsbeginn geleistete militärische und wirtschaftliche Unterstützung der USA auszugleichen, bevor Kiew selbst Gewinne aus dem Partnerschaftsfonds beziehen kann.

Die USA haben ukrainischen Regierungsvertretern am vergangenen Wochenende eine überarbeitete Fassung des Abkommens übermittelt, nachdem die Pläne für eine Unterzeichnung durch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky gescheitert waren. Vorausgegangen war das gescheiterte Treffen mit Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance im Oval Office im vergangenen Monat. Das Weiße Haus erklärte vergangene Woche, dass die Regierung über das zuvor mit der Ukraine ausgehandelte Abkommen zu strategisch wichtigen Mineralien hinausgehen wolle.

Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten dauern derzeit noch an, und der endgültige Entwurf könnte Änderungen der Bedingungen enthalten. Die Ukraine wird voraussichtlich diese Woche mit eigenen Anpassungen auf den US-Entwurf reagieren, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber Bloomberg News.

Das gesamte von den USA vorgeschlagene Abkommen erfordere eine „detaillierte Prüfung“, während sich die Bedingungen im Laufe der Verhandlungen ständig änderten, sagte Selensky am vergangenen Donnerstag vor Journalisten in Paris, wo er an einem Gipfeltreffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs teilnahm. Zwar sei es noch zu früh, von einer Einigung zu sprechen, aber „wir unterstützen die Zusammenarbeit mit den USA und wollen kein einziges Signal senden, das die USA dazu veranlassen könnte, ihre Hilfe für die Ukraine einzustellen“, betonte er.

Die USA blieben weiterhin entschlossen, das Abkommen rasch abzuschließen und im Zuge dessen einen dauerhaften Frieden sowohl für die Ukraine als auch für Russland zu sichern, erklärte ein Sprecher des US-Finanzministeriums auf Anfrage. Auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, James Hewitt, äußerte sich dazu:

„Das Mineralienabkommen bietet der Ukraine die Möglichkeit, eine dauerhafte wirtschaftliche Beziehung mit den Vereinigten Staaten einzugehen, die als Grundlage für langfristige Sicherheit und Frieden dienen wird. Es wird die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen stärken und beiden Seiten zugutekommen.“

Selensky hat in der Vergangenheit versucht, die Verbündeten der Ukraine dazu zu bewegen, in sein Land zu investieren – als Teil seines sogenannten „Siegesplanes“, um die Ukraine gegen zukünftige russische Angriffe abzusichern. Trump legte der Ukraine kurz nach seinem Amtsantritt im Januar eigene Forderungen für ein Abkommen über den Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien vor – als Gegenleistung für die Aufrechterhaltung der US-Unterstützung im Krieg mit Russland.

Trump drängt auf eine Einigung mit der Ukraine, während er gleichzeitig versucht, Selensky und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges zu bewegen. Bisher haben die USA die Ukraine zu einer Reihe von Zugeständnissen gedrängt, darunter möglicherweise die Aufgabe von Ansprüchen auf Gebiete, die von Russland besetzt sind, während sie von Moskau praktisch keine Zugeständnisse gefordert haben.

Die Ukraine erhielt 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten und wird mittelfristig voraussichtlich Beitrittsverhandlungen mit Brüssel für eine Vollmitgliedschaft aufnehmen, die sich allerdings über Jahre hinziehen könnten. Diese Verhandlungen dürften noch komplizierter werden, falls die USA de facto die Kontrolle über Investitionsentscheidungen in weiten Teilen der ukrainischen Wirtschaft übernehmen sollten.

Die Ukraine hat zuvor erklärt, dass ein Abkommen mit den USA nicht im Widerspruch zu ihrem Assoziierungsabkommen mit der EU stehen dürfe. Sie hat außerdem bereits abgelehnt, dass die USA ihre bisherige Unterstützung für die Ukraine als Beitrag zum gemeinsamen Fonds anrechnen.

Laut dem Entwurf des Dokuments würde die US-Behörde für internationale Entwicklungsfinanzierung (DFC) den Investitionsfonds kontrollieren, indem sie drei der fünf Vorstandsmitglieder stellt und eine „Goldene Aktie“ hält, die ihr besondere Stimmrechte zur Blockierung bestimmter Entscheidungen verleiht. Die Ukraine würde zwar die beiden anderen Vorstandsmitglieder benennen, hätte jedoch kein Mitspracherecht im Tagesgeschäft der Fondsverwaltung.

Die Regierung in Kiew wäre zudem verpflichtet, 50 Prozent ihrer Einnahmen aus allen neuen Projekten in den Bereichen Rohstoffe und Infrastruktur in den Fonds einzuzahlen. Demgegenüber hätten die USA das Recht auf sämtliche Gewinne zuzüglich einer jährlichen Rendite von vier Prozent, bis ihre Investitionen vollständig zurückgezahlt sind, heißt es im aktuellen Entwurf des Partnerschaftsabkommens.

Die Ukraine müsste alle Projekte dem Fonds „so frühzeitig wie möglich“ zur Evaluierung vorlegen, wobei Vertreter der DFC Einsitz in Vorstände oder Aufsichtsgremien aller finanzierten Projekte erhielten. Kiew wäre zudem jeweils für mindestens ein Jahr daran gehindert, abgelehnte Projekte außenstehenden Investoren zu besseren Konditionen anzubieten. Darüber hinaus hätte die US-Regierung laut Entwurf das Vorrecht gegenüber außenstehenden Parteien, ukrainische Metalle, Mineralien sowie Öl und Gas zu handelsüblichen Konditionen zu erwerben – unabhängig davon, ob der Fonds das entsprechende Projekt finanziert oder nicht.

Das Abkommen, das keine zeitliche Begrenzung vorsieht, verbietet Kiew außerdem, strategisch wichtige Mineralien an Länder zu verkaufen, die als „geopolitische Konkurrenten“ der USA gelten.

Ende der Übersetzung