USA und Russland sprechen ohne die EU über die Inbetriebnahme von Nord Stream
Am Mittwoch wurde ein Interview mit dem russischen Außenminister Lawrow über die russisch-amerikanischen Verhandlungen veröffentlicht, aus dem ich lange Passagen übersetzt habe. Das Interview sorgt nun in der EU für Aufregung, denn Lawrow hat erzählt, die USA und Russland würden über die Inbetriebnahme von Nord Stream sprechen. In dem Interview sagte Lawrow dazu (die komplette […]
Am Mittwoch wurde ein Interview mit dem russischen Außenminister Lawrow über die russisch-amerikanischen Verhandlungen veröffentlicht, aus dem ich lange Passagen übersetzt habe. Das Interview sorgt nun in der EU für Aufregung, denn Lawrow hat erzählt, die USA und Russland würden über die Inbetriebnahme von Nord Stream sprechen. In dem Interview sagte Lawrow dazu (die komplette Übersetzung der Frage und von Lawrows Antwort finden Sie hier):
„Aber das Interesse, eine normale Energieversorgung Europas wiederherzustellen, ist das nur das Interesse der USA und Russlands? Es geht um die Nord Streams. Es wird wahrscheinlich interessant, wenn die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa geltend machen und es zwingen, russisches Gas nicht abzulehnen. Aber das ist schon surreal. Europa und die Wirtschaft zahlen heute ein Vielfaches mehr für Energie als die amerikanische Wirtschaft. Gleichzeitig sagen Leute wie Habeck, von der Leyen und Pistorius, dass sie niemals zulassen werden, dass die Nord-Streams wiederhergestellt werden. Sie sind entweder krank oder Selbstmörder.“
Die Aussage, dass Russland und die USA über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sprechen, hat in der EU für Schock und Entsetzen gesorgt. Deutsche Medien sind wie immer nicht die schnellsten, wenn es um politisch heikle Themen geht. In Deutschland gab es dazu bisher fast nur Kurzmeldungen. Der MDR veröffentlichte darüber beispielsweise eine kurze Meldung mit der Überschrift „Russland und USA sprechen offenbar über Nord Stream 2“ und der letzte Absatz darin lautete:
„Die Bundesregierung und die EU schließen eine Rückkehr zu russischem Gas kategorisch aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant sogar einen vollständigen Ausstieg aus russischen fossilen Energien. Während einzelne Wirtschaftsvertreter eine Nutzung der Pipeline nicht ausschließen, bleibt der politische Widerstand groß.“
Das ist eine ausgesprochen propagandistische Formulierung, denn dass Brüssel und Berlin die Inbetriebnahme der intakten Röhre von Nord Stream aus politischen Gründen ablehnen, ist zwar bekannt, aber dass nur „einzelne Wirtschaftsvertreter eine Nutzung der Pipeline nicht ausschließen“, ist eine Lüge, denn die deutsche Industrie schreit aufgrund der viel zu hohen Energiepreise regelrecht nach dem billigen russischem Gas und der Inbetriebnahme von Nord Stream. Das ist kein Geheimnis, auch wenn viele deutsche Manager sich aus politischen Gründen und der Angst vor einem medialen Shitstorm, der auch ihren Unternehmen schaden könnte, nicht trauen, das öffentlich laut zu sagen.
Aber was sind eigentlich die Hintergründe der Geschichte? Und welches Interesse könnten Russland und die USA daran haben, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen? Schließlich war ja auch Trump früher ein Gegner der Pipelines und hat den Bau von Nord Stream 2 mit Sanktionen behindert.
Schauen wir uns die auf den ersten Blick komplizierte Geschichte, die aber gar nicht so kompliziert ist, einmal genauer an.
Der amerikanische Investor
Dass Trump ein Auge auf die Nord Streams geworfen hat, wurde schon im November 2024 klar. Damals wurde gemeldet, dass der amerikanische Investor und Trump-Kumpel Stephen Lynch die Pipelines aus der Konkursmasse der in Schweiz sitzenden Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 kaufen will. In einem Artikel der FAZ klang das damals so:
„Lynch argumentiert in seinem Antrag, dass die Regierung einen besseren Hebel in Friedensverhandlungen mit den Russen hätte, wenn die Pipeline in amerikanischer Hand wäre. Generell würde es amerikanischen Interessen dienen, wenn amerikanische Investoren die Pipeline besäßen.“
Schon damals gab es also eine Verbindung zwischen möglichen Friedensverhandlungen und dem Kauf der Nord Streams durch den US-Amerikaner Lynch. Daher ist es wenig überraschend, dass das Thema nun offenbar zwischen den Amerikanern und Russen besprochen wird.
Für den Investor wäre es das Geschäft des Jahrhunderts, denn er würde Pipelines, die aus politischen Gründen derzeit sinn- und wertlos am Meeresboden der Ostsee liegen, für 500 Millionen Dollar kaufen – diese Zahl wurde genannt. Sollten die Gaslieferungen irgendwann wieder anlaufen, hätte er sein Geld schnell wieder eingespielt, denn der Pipeline-Betreiber kassiert für die Durchleitung des Gases eine Transitgebühr.
Die Ukraine hat für die Durchleitung russischen Gases nach Europa pro Jahr etwa 800 Millionen Dollar Transitgebühr erhalten. Da die Kapazität der ukrainischen Pipeline in etwa der einer Röhre von Nord Stream entspricht, dürfte der US-Investor sein Geld in weniger als einem Jahr wieder eingespielt haben, wenn der Gasfluss wieder eingeschaltet werden sollte.
Warum sollte Trump das wollen?
Aber warum sollte Trump, der immer ein radikaler Gegner der Nord Streams war, plötzlich daran interessiert sein, Nord Stream in Betrieb zu nehmen (und sei es auch erst einmal nur die eine unbeschädigte Röhre), wenn er den Bau von Nord Stream 2 in seiner ersten Amtszeit noch mit Sanktionen gegen die „europäischen Verbündeten“ verhindern wollte?
Schließlich sind die USA die größten Profiteure der Sprengung der Nord Streams und der Abschaltung der anderen beiden Pipelines (der ukrainischen und der durch Weißrussland verlaufenden), die früher russisches Gas nach Europa gebracht haben, weil die USA nun den europäischen Gasmarkt mit ihren Flüssiggas übernommen haben, das viel teurer als russisches Pipelinegas.
Es war ja lange Jahre das Ziel der USA, den europäischen Gasmarkt zu erobern, aber dafür musste Russland verdrängt werden, weil damals niemand das amerikanische Gas kaufen wollte, weil es schlicht zu teuer ist, solange russisches Pipelinegas zur Verfügung steht.
Der Grund, warum Trump nun auch für eine Inbetriebnahme von Nord Stream sein dürfte, ist aber denkbar einfach. Es geht Trump darum, den europäischen Energiemarkt nicht nur als Exporteur von amerikanischem Flüssiggas zu erobern, sondern darum, den europäischen Markt komplett zu beherrschen.
Die Realität hat gezeigt, dass all die ständig geäußerten feuchten Träume europäischer und deutscher Politiker, komplett auf russisches Gas verzichten zu wollen, reine Fantasie sind. Russland ist nun einmal einer der größten Gasproduzenten der Welt und die EU kauft auch weiterhin russisches Gas, jetzt aber teurer in Form von Flüssiggas.
Die EU kann auf russisches Gas nicht verzichten, das ist schlicht unmöglich, wie die Realitäten zeigen. Insgesamt ist der Anteil russischen Gases in der EU von 45 Prozent 2019 auf 12 Prozent im 3. Quartal 2023 gesunken, dann aber wieder angestiegen und lag im zweiten Quartal 2024 bei 18 Prozent. Und beim Flüssigerdgas (LNG) hat sich der russische Anteil am EU-Markt in 2024 auf 20 Prozent erhöht, während er 2023 noch bei 14 Prozent lag.
Aufgrund der irrsinnigen Politik der EU wird der Gaspreis 2025 wieder steigen, wie man vor kurzem sogar im Spiegel lesen konnte. Der Spiegel sprach sogar von einem bevorstehenden „Kostenschock“.
Die EU kann einfach nicht genug LNG importieren, um das russische Gas zu ersetzen. Wenn die EU-Kommission tatsächlich ein komplettes Importverbot für russisches Gas anordnen sollte, dann würden die Gaspreise (und damit die Energiepreise) in Europa erneut explodieren und alle bisherigen Rekorde brechen.
Die totale Kontrolle über die europäischen Energiemärkte
Es ist also vollkommen klar, dass die EU irgendwann wieder auf russisches Pipelinegas zurückgreifen wird. Das mag noch Jahre dauern, aber es ist nicht zu verhindern, wenn die EU nicht zu einer komplett deindustrialisierten Region werden will, in der der frühere Wohlstand zu einer Erinnerung wird, von der die Großeltern ihren Enkeln vor dem Einschlafen erzählen.
Trump denkt also sehr strategisch, denn wenn es ihm gelingt, die Nord Streams unter amerikanische Kontrolle zu bekommen, kann zwar wieder russisches Gas nach Europa fließen, aber die USA haben die Hände am Gashahn und können bestimmen, wieviel russisches Gas nach Europa kommt, und sie hätten sogar einen gewissen Einfluss auf den Preis des russischen Gases.
Es geht Trump um nicht weniger als die totale Kontrolle über den europäischen Gas- und Energiemarkt.
Das bestätigen auch die Berichte über den Rohstoff-Deal, den Trump mit der Ukraine abschließen will, denn darin geht es nicht nur um Rohstoffe, sondern Trump will auch die Kontrolle über ukrainische Infrastruktur wie Häfen und sogar die ukrainischen Atomkraftwerke haben. Dass Trump in den Verhandlungen auch die Übergabe der ukrainischen Pipeline fordert, um damit auch den Gastransit aus Russland über die Ukraine nach Europa zu kontrollieren, wäre nur logisch.
Ich bin gespannt, wann wir zum ersten Mal die Meldung lesen werden, dass Trump auch das ukrainische Pipelinesystem von Kiew fordert.
Warum sollte Russland sich darauf einlassen?
In Russland dürfte man angesichts dieser Aussichten keine Freudensprünge machen, aber es wäre für Russland auch keine Katastrophe. Russland sieht Geschäftsbeziehungen pragmatisch und unpolitisch. Wenn es die Möglichkeit geben sollte, wieder Gas über Nord Stream oder andere bestehende Pipelines nach Europa zu verkaufen, wird Russland das tun, wie Putin immer wieder gesagt hat. Russland liefert ja immer noch Gas nach Europa, zum einen über die TurkStream-Pipeline, zum anderen als LNG. Wer bezahlt, dem liefert Russland Gas.
Natürlich dürfte es in Russland keine Freude auslösen, wenn ein amerikanischer Investor die zum Großteil Gazprom gehörende Pipeline Nord Stream 2 übernimmt, ohne sie zu einem angemessenen Preis von Gazprom zu kaufen. Aber andererseits ist man in Russland realistisch, was bedeutet, dass diese Variante besser ist, als nie wieder Gas über Nord Stream nach Europa exportieren zu können.
Und man darf eins nicht vergessen: Die Details der Verhandlungen zwischen Russland und den USA sind nicht bekannt. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Russland sich den finanziellen Verlust bei irgendeinem anderen Verhandlungsthema erstatten lässt. Der Bau der Pipeline hat etwa zehn Milliarden gekostet, was keine so astronomische Summe ist, als dass man sie nicht bei einem anderen Verhandlungsthema „finden“ könnte.
Da Russland Gas und Öl nicht politisch sieht, sondern ausschließlich als Geschäft, könnte Russland wohl mit einem Deal leben, bei dem zwar die USA die Kontrolle über die Pipeline haben, aber Russland sein Gas wieder, wenn auch nicht in den früheren Mengen, nach Europa verkaufen kann. Und da die Gaspreise in Europa für immer höher bleiben werden als sie es früher waren, wenn das russische Gas nicht im vollen Umfang auf den europäischen Markt zurückkehrt, würde Russland nun sogar mehr Geld für sein Gas bekommen.
Alle derzeit realistischen Alternativen wären für Russland wesentlich schlechter.
Die EU ist entsetzt
Politico berichtete am Mittwoch, also unmittelbar nach dem Erscheinen des Interviews mit Lawrow, darüber und über die ersten Reaktionen in der EU. In dem Artikel heißt es:
„„Das ist schlecht für Europa“, sagte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben durfte, um offen zu sprechen. „Wenn Europa die Ukraine unterstützen will, warum sollte es dann wieder russisches Gas beziehen?“ Die Tatsache, dass die Nord-Stream-Gespräche ohne europäische Beteiligung stattfinden, sei „verrückt“, fügte er hinzu.
Das sollte eine „rein europäische Frage“ sein, fügte ein zweiter EU-Diplomat hinzu.
Gleichzeitig löst dieser Schritt Bedenken aus, Trumps Regierung neuen Einfluss auf den Block zu verschaffen. „Sie wollen uns in die Ecke drängen“ und eine „zusätzliche Abhängigkeitsebene schaffen“, sagte ein dritter EU-Diplomat. Das sei „wirtschaftlicher Imperialismus“, fügte er hinzu.
Auch Brüssel hat geschworen, sein Ziel, die Importe russischer fossiler Brennstoffe bis 2027 auslaufen zu lassen, beizubehalten – sehr zum Ärger Lawrows.
(…)
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen betonte jedoch, Brüssel strebe keine Rückkehr zu russischen Importen an.
„Es gibt keine Änderung in der Energiepolitik der EU gegenüber Russland“, sagte er letzte Woche gegenüber Reportern. „Wir wollen unabhängig von Energieimporten aus Russland sein.““
Es ist faszinierend, wie es ganz offensichtlich niemanden mehr interessiert, was die EU so von sich gibt.
Die Propaganda
Zum Schluss will ich noch einmal an die Propaganda der letzten Monate erinnern, die in Europa gegen Nord Stream veranstaltet wurde, damit die Menschen nicht auf die Idee kommen, die Einschaltung der noch bestehenden Pipeline zu fordern, um die astronomischen Energiepreise in Europa zumindest ein wenig zu senken, die nicht nur die privaten Verbraucher hart treffen, sondern vor allem die Wirtschaft.
Im August 2024 behauptete die FAZ als Reaktion auf neue Varianten der Geschichte, ukrainische Hobbytaucher hätten die Pipelines gesprengt, allen Ernstes, die Sprengung der Nord Streams sei für die Ukraine eine „eine völkerrechtlich zulässige Verteidigungshandlung“ gewesen. In einem normalen Land würde man jemanden, der so offen gegen die lebenswichtigen Interessen des eigenen Landes argumentiert und sogar Kriegshandlungen gegen das eigene Land rechtfertigt, vor Gericht stellen. Aber in Deutschland sind solche anti-deutschen Aussagen vollkommen normal.
Da die westlichen Medien im August 2024 die Ukraine als Täter der Sprengung gemeldet haben und Polen sogar die Täter geschützt haben soll, legte der polnische Ministerpräsident Tusk nach, indem er an die Adresse der Deutschen, die er als „Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2“ bezeichnete, auf X schrieb, das einzige, was sie tun sollten, sei „sich zu entschuldigen und ruhig zu sein“. Auf nennenswerte Kritik traf diese Unverschämtheit aus Polen bei deutschen Politikern und Medien nicht, sie haben ihre Selbstachtung längst verloren.
Auch der tschechische Präsident reagierte auf die damaligen Medienberichte über die Täterschaft der Ukraine mit der Erklärung, die Nord Streams seien für Kiew ein legitimes Ziel gewesen.
Das waren nur einige Beispiele, zum Schluss will ich noch ein aktuelles Beispiel zeigen, das vor den Hintergrund der aktuellen Meldungen über die russisch-amerikanischen Verhandlungen über Nord Stream im Spiegel erschienen ist. Dort durfte ein Lobbyist der Klimawandel-Bewegung, den der Spiegel als „Umweltökonom“ bezeichnete, in einem Interview seinen Senf zu der Diskussion dazugeben. Das vollkommen irrsinnige Interview erschien unter der für sich selbst sprechenden Überschrift „Ökonom über die Bedrohung durch Putin – »Es ist verrückt, dass einige schon wieder Nord Stream 2 vorantreiben«“.
Um bei der Spiegel-Überschrift zu bleiben, würde ich es so formulieren: Es ist verrückt, dass immer noch so viele gegen Nord Stream 2 sind.