Die Meldung von Freitag, dass US-Präsident Trump eine Einigung zwischen Armenien und Aserbaidschan vermittelt hat, wobei die Entscheidung getroffen wurde, den sogenannten Sangesur-Korridor für 99 Jahre unter die Verwaltung der USA zu stellen, war eine internationale Sensation, denn die Verhandlungen wurden offensichtlich im Geheimen geführt und der Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew und des armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan im Weißen Haus wurde erst sehr kurzfristig bekannt gegeben. Der armenische Ministerpräsident Paschinjan ist sogar offiziell im Urlaub, weshalb die Überraschung seiner Landsleute, dass er plötzlich in Washington ist und ein Abkommen mit Aserbaidschan abschließt, groß sein dürfte.

Da in Deutschland kaum jemand weiß, worum es dabei geht, war auch der Spiegel-Artikel über die Einigung, der die Überschrift „Treffen im Weißen Haus – Nach Trump benannte Transitroute soll Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan entschärfen“ trug, recht kurz, weil wahrscheinlich auch in der Spiegel-Redaktion niemand weiß, was die Einigung bedeutet und welche Auswirkungen sie haben kann.

Man erfährt in dem Spiegel-Artikel nur, dass eine „Transitstrecke“, die „durch den südlichen Teil Armeniens führen soll“, nun „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) genannt werden soll. Und man erfährt, dass „die sogenannte Minsk-Gruppe der OSZE aufgelöst werden“ soll, die bislang im Streit über Bergkarabach vermitteln sollte und von Russland, den USA und Frankreich geführt wurde. Dann schreibt der Spiegel noch:

„Mit der jetzigen Vereinbarung könnten die USA ihren Einfluss in der Region deutlich steigern.“

Das ist stark untertrieben formuliert, denn die USA haben damit einen großen Sieg im Kampf um Einfluss im Kaukasus erreicht, weil das Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan de facto gegen die Interessen Russlands, Chinas und des Iran gerichtet ist und das Potenzial hat, die drei Länder teilweise empfindlich zu treffen.

Ich werde in diesem Artikel all die Hintergründe dazu erklären. Da ich dazu die sehr verworrenen Interessen vieler Player aufzeigen muss, wird dies wieder mal ein recht langer Artikel, der aber für alle an Geopolitik interessierten Leser sehr interessant ist.

Der Streit um die Logistikkorridore

Dass der Kaukasus geopolitisch ein sehr wichtiges und stark umkämpftes Gebiet ist, habe ich schon oft berichtet. Dort treffen die Interessen sowohl der Weltmächte Russland, China und USA aufeinander, als auch die Interessen der Regionalmächte Türkei und Iran. Sie alle kämpfen dort aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Zielen um Einfluss. Die Länder auf die alle beteiligten Player Einfluss gewinnen wollen, sind die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien.

Armenien und Aserbaidschan sind seit dem Zerfall der Sowjetunion Erzfeinde, die in den 90er Jahren und in den 2020er Jahren Kriege um die Region Bergkarabach geführt haben. Im Ergebnis hat nun Aserbaidschan, zu dem die Region völkerrechtlich unbestritten auch gehört, seit 2023 die Kontrolle über Bergkarabach, was einen Flüchtlingsstrom von etwa 100.000 Armeniern aus Bergkarabach nach Armenien ausgelöst hat, als Aserbaidschan das Gebiet militärisch übernommen hat.

Seitdem verhandeln die beiden Länder über einen Friedensvertrag. Eines der Probleme, die dabei gelöst werden müssen, ist der Zugang Aserbaidschans zu seiner Exklave Nachitschewan, die in Aserbaidschan in letzter Zeit als West-Aserbaidschan bezeichnet wird. Ich habe vor knapp zwei Wochen einen Artikel eines Experten darüber übersetzt, der die Problematik der Transitwege und Logistik-Korridore in der Region ausführlich erklärt hat, die auf dieser Karte eingezeichnet sind.

Kurz gesagt geht es bei der Frage der Transitwege darum, welchen Transitweg man aktiviert. Es gibt noch aus Sowjetzeiten existierende Eisenbahnverbindungen, deren Wiedereröffnung die günstigste und wohl am schnellsten umsetzbare Möglichkeit wäre. Außerdem könnte die Eisenbahn wesentlich mehr Güter transportieren, als es eine Straßenverbindung kann.

Das Problem ist, dass die Bahnstrecke noch bis 2038 unter Lizenz der russischen Staatsbahn steht. Die Wiedereröffnung dieser Strecke würde also russische Infrastruktur und russischen Einfluss stärken. Das jedoch will die armenische Regierung nicht, die unter Paschinjan einen pro-westlichen und anti-russischen Kurs eingeschlagen hat. Und auch zwischen Aserbaidschan und Russland sind in den letzten Wochen und Monaten politische Streitigkeiten ausgebrochen, wie ich erst gestern anhand eines aktuellen Beispiels berichtet habe.

Außerdem würde die Bahnstrecke auch eine funktionierende Ost-West-Verbindung einschließen, die China in seine Seidenstraße-Initiative einbinden könnte, was natürlich vor allem die USA nicht wollen.

Auf der oben gezeigten Landkarte kann man sehen, dass der Sangesur-Korridor Aserbaidschan und seine Exklave über eine Strecke im äußersten Süden Armeniens verbinden würde, was aus logistischer Sicht nicht die effektivste Lösung ist. Effektiver und kürzer wäre der (Aus-)Bau einer Straßenverbindung von Aserbaidschan an der armenischen Hauptstadt Jeriwan vorbei nach Nachitschewan. Aber diese Möglichkeit wurde interessanter Weise nicht einmal ernsthaft diskutiert.

Die geopolitische Bedeutung des Sangesur-Korridors

Der Grund dafür ist, dass der Sangesur-Korridor auch offen gegen den Iran gerichtet ist. Sollte Armenien die Kontrolle über seine Südgrenze verlieren, wäre der Iran von seinem historischen Nachbarn und Pufferstaat Armenien abgeschnitten, während die Macht Aserbaidschans wachsen würde. Das ist eine legitime geopolitische Sorge Teherans, denn hinzu kommt, dass im Norden des Irans eine große aserbaidschanische Minderheit lebt und Aserbaidschan dort separatistische Strömungen unterstützen könnte.

Schon während der trilateralen Gespräche zwischen Russland, Armenien und Aserbaidschan im Jahr 2020, also Monate vor dem erneuten Bergkarabach-Krieg vom Sommer 2020 und bevor die Sangesur-Idee öffentlich gemacht wurde, äußerte der Iran Skepsis gegenüber der Korridorpolitik. Teheran dürfte Aserbaidschans Absichten vorausgeahnt haben, dass das Vorhaben letztlich auf eine Umgehung sowohl Armeniens als auch Russlands hinauslaufen würde.

Im Sommer 2024 wandelte sich die Skepsis Teherans in offene Konfrontation. Irans Oberster Führer Ali Chamenei erklärte bei einem Treffen mit Paschinjan am 30. Juli unmissverständlich, der Sangesur-Korridor „diene nicht den Interessen Armeniens“. Im September berichtete die Teheran Times, der Ausschuss für nationale Sicherheit des Parlaments habe den Sangesur-Korridor zur „roten Linie“ erklärt und davor gewarnt, dass jede Änderung geopolitischer Gleichgewichte oder Grenzverläufe eine „starke und ernsthafte Antwort“ hervorrufen werde.

Hinzu kommt, dass Aserbaidschan faktisch unter dem Schutz der Türkei steht, die in der Region ihren Einfluss ausbauen will und ein regionaler Rivale des Iran ist. Aserbaidschaner wurden in der Vergangenheit wegen der nahen sprachlichen Verwandtschaft zu den Türken häufig als „aserbaidschanische Türken“ bezeichnet und Erdogan, der den türkischen Einfluss auf die Turkvölker im Kaukasus und in Zentralasien ausbauen will, bezeichnet die Aserbaidschaner als Brudervolk. Darüber, wie weit Erdogans geopolitische Ambitionen in der Region gehen, habe ich vor einem Monat berichtet.

Experten warnen bereits vor einem Szenario, in dem der Iran und Aserbaidschan sich in eine Situation wie Russland und die Ukraine hinein bewegen könnten.

In dem Artikel, den ich vor zwei Wochen über das Thema Sangesur-Korridor veröffentlicht habe, stand bereits zu lesen, dass sich die Hinweise mehren, dass das Sangesur-Projekt einem „internationalen Konsortium“, also den USA, übertragen werden könnte, was Irans Gegner direkt an seine Nordgrenze bringen, Russland verdrängen und den Iran komplett umgehen würde. Der US-Botschafter in Ankara Tom Barrack, Washingtons Sonderbeauftragter für den Kaukasus und die Levante, hat bereits Mitte Juli offen gefordert, man solle den Sangesur-Korridor für 100 Jahre an die USA verpachten.

Genau das ist das Ergebnis, das Trump nun erreicht hat. Und weder das mit der Ukraine beschäftigte Russland noch der nach dem israelischen Angriff geschwächte Iran dürften derzeit Möglichkeiten haben, etwas gegen diese Entwicklungen zu tun. Und auch China musste machtlos zusehen, wie eine der potenziellen Routen seiner Seidenstraßen-Initiative durch diese Vereinbarung in akute Gefahr geraten ist.

Armenien und Aserbaidschan

Dass Armenien und sein im Zuge einer Farbrevolution an die Macht gekommener Ministerpräsident Paschinjan sich von der traditionellen Partnerschaft mit Russland verabschiedet und dem Westen zugewandt hat, habe ich oft thematisiert. Armenien, das immerhin Mitglied im Verteidigungsbündnis OVKS ist, in dem sich einige Ex-Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben, hat unter Paschinjan seine Teilnahme an den OVKS faktisch ausgesetzt und will nicht nur der EU beitreten, sondern flirtet auch mit der NATO.

Wie wichtig das kleine Armenien mit seinen nur etwa drei Millionen Einwohnern für die USA ist, zeigen zwei Fakten. Erstens ist die US-Botschaft in Armenien mit über 90.000 Quadratmetern die zweitgrößte US-Botschaft der Welt, größer ist nur die US-Botschaft in Bagdad. Und zweitens gibt es wohl kein anderes Land, in dem so viele amerikanische NGOs und Stiftungen aktiv sind, um die öffentliche Meinung in Armenien in die gewollte Richtung zu lenken und die armenische Regierung auf dem pro-amerikanischen Kurs zu halten. Darüber habe ich vor einem Jahr sehr detailliert berichtet.

Aserbaidschan wurde im Westen bisher immer als Diktatur beschimpft, allerdings war die EU in einer strategischen Zwickmühle, denn das an Öl und Gas reiche Aserbaidschan wird als Alternative für Gaslieferungen aus Russland gehandelt. Es könnte sein Gas über Pipelines durch die Türkei in die EU pumpen, was auch bereits geschieht. Die EU musste also einen Balanceakt aufführen, weil sie einerseits den eigensinnigen aserbaidschanischen Präsidenten Alijew nicht stärken wollte, der offiziell auch noch gute Beziehungen zu Russland pflegte, sie andererseits aber das aserbaidschanische Gas braucht und Alijew daher nicht allzu sehr verärgern konnte.

Nun könnte sich die Rhetorik der EU gegenüber Aserbaidschan zum Positiven ändern, denn durch den Deal mit dem Sangesur-Korridor hat sich Aserbaidschan den USA angenähert und Aserbaidschan ist, wie schon gesagt, eng mit dem NATO-Mitglied Türkei verbündet. Wenn man Aserbaidschans politischen Kurs in Brüssel nun als „akzeptabel“ betrachtet, könnte die EU, wie sie es beispielsweise bei Saudi-Arabien traditionell tut, künftig gnädig über die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan hinwegsehen.

Die EU findet nette Worte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa schrieben in einer gemeinsamen Erklärung, die EU begrüße die in Washington verabschiedete Erklärung zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien und bekunde ihre Bereitschaft, in Verkehrsprojekte in der Region zu investieren, „um die Menschen einander näher zu bringen“. Mit anderen Worten, die EU will in die Logistikkorridore investieren, deren Ziel die Schwächung Russlands und des Iran ist.

Auch der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßte die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung durch die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans und Armeniens und betonte, Berlin sei bereit, den beiden Ländern auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zu unterstützen. Vor Reportern sagte er:

„Heute schlagen Armenien und Aserbaidschan ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Die Tatsache, dass beide Länder auf Initiative von US-Präsident Trump in Washington einen Friedensvertrag unterzeichnet haben, ist für viele Menschen in Armenien und Aserbaidschan, die auf eine lange Geschichte von Konflikten, Vertreibung und Leid zurückblicken, ein Grund zur Hoffnung. Der heutige Tag zeigt die Bereitschaft beider Regierungen, schwierige Fragen durch Verhandlungen zu lösen und schwierige Kompromisse einzugehen.“

Der deutsche Außenminister betonte, Deutschland unterstütze die Beilegung des Konflikts gemeinsam mit seinen Partnern bereits seit einiger Zeit aktiv auf diplomatischem Wege und fördere „seit mehreren Jahren vertrauensbildende Maßnahmen zwischen beiden Ländern“.

Wenn man bedenkt, dass in Deutschland vor kurzem noch die sogenannte „Aserbaidschan-Affäre“ Schlagzeilen gemacht hat und deutsche Politiker wegen Korruption verurteilt wurden, weil sie Lobbyarbeit für Aserbaidschan gemacht haben, sind das ganz neue Töne, denn deutsche Politiker werden nicht für bezahlte Lobbyarbeit bestraft, wenn sie „befreundeten“ Staaten wie beispielsweise den USA zugute kommt.

Die USA freuen sich über ihren Sieg

Die US-Regierung erwartet, dass das von Washington vermittelte Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan, das die Schaffung des neuen Transportkorridors vorsieht, für Russland, den Iran und China Verluste bringt, erklärte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter bei einer Pressekonferenz.

Ihm zufolge laufen wichtige Handelsströme zwischen Asien und Europa größtenteils über Russland und den Iran und nach dem Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan werde die Bedeutung dieser Region für diesen Transit zunehmen. Präsident Trump habe „die Politik außen vor gelassen und dem gesunden Menschenverstand den Vorzug gegeben, was enorme Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft und die Energieversorgung Europas“ haben werde. Die Verlierer seien China, Russland und der Iran, fügte er hinzu.

Außerdem stellte er die friedenserhaltenden Maßnahmen Russlands, dessen Bemühungen immerhin für fast 30 Jahre Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan erreicht hatten, in Frage und lobte die USA:

„Wenn man sich das Signal ansieht, das dies aussendet, zeigt es, dass sich die einzige Supermacht der Welt wie die einzige Supermacht der Welt verhält.“

Wie sehr sich das Verhältnis des Westens zu Aserbaidschan nun ändern dürfte, kann man daran erkennen, dass Präsident Trump noch am selben Tag die bestehenden Beschränkungen der USA für militärische Zusammenarbeit mit Aserbaidschan aufgehoben hat.

Auch die NATO begrüßt die Aussöhnung zwischen Aserbaidschan und Armenien und ist bereit, mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, erklärte eine NATO-Sprecherin. Die Einigung bringe der Region Frieden und Stabilität.

Iran und Russland sind nicht begeistert

Das mag die NATO so sehen, weil sie sich über den geopolitischen Erfolg der USA freut, aber Stabilität bringt die Einigung der Region sicher nicht. Der Berater des Obersten Führers des Iran für internationale Angelegenheiten erklärte wenig überraschend, der Iran sei gegen die Schaffung eines Korridors, der durch Armenien führen und Aserbaidschan mit Nachitschewan verbinden soll, und werde die Umsetzung des Projekts auf jede erdenkliche Weise behindern:

„Die Umsetzung dieser Idee wird die Sicherheit des Südkaukasus gefährden. Daher betont der Iran, dass er den Kurs der Gewährleistung der Sicherheit des Südkaukasus sowohl mit als auch ohne Russland gehen wird. Tatsächlich sind wir sicher, dass auch Russland strategisch gegen diesen Korridor ist.“

Weiter erklärte er, die NATO-Staaten wollten die Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland schwächen, indem sie den Sangesur-Korridor, der durch Armenien führen und Aserbaidschan mit Nachitschewan verbinden soll, an die USA übertragen:

„Neben der Türkei, die NATO-Mitglied ist, wollen auch andere Länder des Bündnisses in der Region präsent sein. Die NATO will wie eine Viper zwischen Iran und Russland stehen, aber der Iran wird das nicht zulassen. Diese regionale Gleichung betrifft nicht nur Aserbaidschan und Armenien. Sie wird auch zu geopolitischen Verschiebungen in den an den Iran grenzenden Gebieten führen, daher haben wir das Recht, unsere Interessen mit aller Kraft zu verteidigen.“

Er wiederholte einen schon früher vom Iran gemachten Vorschlag, nach dem Aserbaidschan iranisches Territorium nutzen könne, um eine Verbindung mit Nachitschewan zu schaffen.

Aber das ist natürlich nicht im Interesse Aserbaidschans, das sich in der Transitfrage damit in eine Abhängigkeit des Iran begeben würde, was der Iran nutzen könnte, sollte Aserbaidschan separatistische Kräfte im Nord-Iran aufwiegeln wollen.

Das russische Außenministerium gab sich in einer ersten Reaktion recht wortkarg und erklärte, es bewerte das Treffen der Staats- und Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans in den USA positiv und äußerte die Hoffnung, dass es zur Weiterentwicklung der Friedens beitragen werde. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Ministeriums, erklärte, Moskau werde die Erklärungen der USA zur Freigabe der Transportwege sorgfältig prüfen, und sie betonte, dass die trilateralen Abkommen mit Beteiligung Russlands, von denen keiner der Beteiligten zurückgetreten ist, weiterhin gültig seien. Die Einbindung von Akteuren von außerhalb der Region müsse, so Sacharowa, zur Stärkung des Friedens beitragen.

Der Freitag in Washington

Nachdem ich hier zum Verständnis ausführlich die Hintergründe des Themas und die Interessen der beteiligten Staaten erklärt habe, kommen wir nun zu dem, was am Freitag in Washington passiert ist und erklärt wurde.

Trump will sich als Friedensstifter inszenieren und träumt davon, den Friedensnobelpreis zu bekommen. Daher betonte er natürlich, dass sein Deal „Kriegshandlungen für immer“ verhindere und dass nun die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder aufgebaut und dass die Länder nun gegenseitig ihre Grenzen und Souveränität achten würden.

Der aserbaidschanische Präsident Alijew und der armenische Ministerpräsident Paschinjan erklärten gemeinsam (und sicher zur Freude von Trump), dass sie ihn für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollen.

Trump erklärte weiter, dass Armenien den USA die Verwaltung des Sangesur-Korridors für 99 Jahre übertragen habe und dass diese Frist danach noch einmal um 99 Jahre verlängert werden könnte.

Dass Aserbaidschan nach diesem Abkommen im Westen künftig bessere Presse bekommen dürfte, als bisher, habe ich schon angedeutet. Dafür spricht auch, dass Trump und Alijew eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen, die ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen den USA und Aserbaidschan ausarbeiten soll.

Was über das Abkommen bekannt ist

Die gemeinsame Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans und Armeniens nach ihrem Treffen in Washington unterzeichnet haben, enthält sieben Punkte, die den Wunsch der Parteien nach Frieden betonen, ohne jedoch nähere Einzelheiten zu nennen. Der Text des Dokuments wurde auf dem Telegram-Kanal der armenischen Regierung veröffentlicht.

Die Erklärung wurde vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan unterzeichnet, US-Präsident Donald Trump unterzeichnete als Zeuge. Das Dokument trägt den Titel „Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan und des Ministerpräsidenten der Republik Armenien zu den Ergebnissen ihres Treffens in Washington“.

Im ersten Punkt heißt es, dass die Parteien den zuvor vereinbarten Text des Abkommens über die Herstellung des Friedens und die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien paraphiert haben und sich auch um dessen endgültige Ratifizierung bemühen werden.

Im zweiten Punkt begrüßen die Parteien die Unterzeichnung eines gemeinsamen Appells an die OSZE zur Auflösung der Minsk-Gruppe. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass das entsprechende Schreiben mit der Forderung nach der Auflösung der OSZE-Minsk-Gruppe bereits von den Außenministerien Aserbaidschans und Armeniens unterzeichnet wurde. Sie fordern die OSZE-Staaten auf, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Im dritten Punkt betonen die Parteien die Bedeutung der Öffnung der Transportverbindungen in der Region, insbesondere der Verbindung zwischen Aserbaidschans Kernland und der Autonomen Republik Nachitschewan durch armenisches Gebiet. Dabei werde sichergestellt, dass Armenien selbst vom Betrieb dieser Route profitiert.

Im vierten Punkt heißt es, Armenien werde mit den USA sowie bestimmten Dritten zusammenarbeiten, um das Korridorprojekt zu entwickeln und umzusetzen, das Aserbaidschan mit Nachitschewan verbindet.

Im fünften Punkt heißt es, dass für die Völker Aserbaidschans und Armeniens die Bedingungen für die Schaffung gutnachbarschaftlicher Beziehungen geschaffen wurden, „die auf der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unzulässigkeit der Anwendung von Gewalt zur Eroberung von Gebieten beruhen.“ Die Parteien „schließen jeglichen Versuch der Rache jetzt oder in Zukunft aus.“

Im sechsten Punkt betonen die Parteien die Bedeutung des Treffens in Washington für die Schaffung von Frieden im Südkaukasus, und im siebten und letzten Punkt danken sie Trump für seine Vermittlungsbemühungen.

Das war der Inhalt der Erklärung zu dem Treffen in Washington, der Text des eigentlichen Vertrages zwischen den Ländern soll erst nächste Woche veröffentlicht werden.