Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird.

In dem RAND-Papier war unter anderem die Rede davon, dass von einem NATO-Beitritt der Ukraine abgesehen werden müsse, weil man Russland nicht an den Verhandlungstisch bekommt, solange ein NATO-Beitritt der Ukraine im Gespräch ist. In einem weiteren Aufsatz für Foreign Affairs, die Zeitung des Council on Foreign Relations, hat der Autor des RAND-Papiers Anfang Juni vorgeschlagen, dass man der Ukraine stattdessen Sicherheitsgarantien bieten müsste, die Rede war von einem „koreanischen“ oder einem „israelischen“ Modell.

Verhandlungen am Jahresende?

Genau das nun wird offenbar umgesetzt und meine Vermutung ist, dass die USA Kiew im Herbst zu Verhandlungen drängen werden. Übrigens ist das nicht nur meine Meinung, denn am 6. Juli hat der weißrussische Präsident Lukaschenko in einer großen Pressekonferenz gesagt:

„Vieles deutet darauf hin, dass sich die Situation im Herbst ändern wird und wir uns an den Verhandlungstisch setzen werden. Vielleicht nicht im September, sondern später, aber im Herbst“

Genau das ist auch meine Vermutung, denn die ukrainische Gegenoffensive ist faktisch gescheitert und wenn der Sommer vorbei ist, dürfte der Westen Kiew (natürlich hinter verschlossenen Türen) mitteilen, dass es keine weitere nennenswerte Unterstützung mehr gibt. Die Waffenarsenale des Westens sind weitgehend leer und die EU ist sogar faktisch pleite. Das hat die EU-Kommissionschefin selbst eingestanden und daher von den Mitgliedsstaaten gefordert, über 60 Milliarden Euro zum bis 2027 laufenden EU-Haushalt nachzuschießen, was die EU-Staaten jedoch abgelehnt haben.

Da ich das letzte Mal Anfang Juli ausführlich darüber berichtet habe, fasse ich hier die Ereignisse zusammen, die seitdem passiert sind und meine Vermutung bestätigen.

Das „israelische Modell“ anstatt NATO-Beitritt

Dass der NATO-Beitritt der Ukraine faktisch vom Tisch ist, war schon seit einigen Wochen klar. An Stelle des NATO-Beitritts brachten die USA das „israelische Modell“ als Sicherheitsgarantien für Kiew ins Spiel. Dafür hat auch der Autor des RAND-Papiers bereits zuvor geworben, was ein weiterer Beleg dafür ist, dass man besser die Veröffentlichungen von RAND oder dem Council on Foreign Relations lesen sollte, anstatt deutsche Medien, wenn man wissen will, wohin die geopolitische Reise geht.

Das „israelische Modell“ ist übrigens keine allzu feste Sicherheitsgarantie. Der Autor des RAND-Papiers hat das „israelische Modell“, das die USA der Ukraine seiner Meinung nach anbieten sollten, in seinem Artikel für das Council on Foreign Relations, der den Titel „Ein nicht zu gewinnender Krieg“ trug, wie folgt beschrieben:

„Ein mögliches Modell ist die Vereinbarung zwischen den USA und Israel aus dem Jahr 1975, die eine der Hauptvoraussetzungen dafür war, dass Israel dem Frieden mit Ägypten zustimmte. In dem Dokument heißt es, dass die Regierung der USA angesichts des „langjährigen Engagements der USA für das Überleben und die Sicherheit Israels Bedrohungen der Sicherheit oder Souveränität Israels durch eine Weltmacht mit besonderem Ernst betrachten wird“. Weiter heißt es, dass sich die US-Regierung im Falle einer solchen Bedrohung mit Israel beraten wird, „in Bezug darauf, welche Unterstützung, diplomatisch oder anderweitig, oder Hilfe sie Israel in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßigen Praktiken gewähren kann“. Das Dokument verspricht auch ausdrücklich „Abhilfemaßnahmen seitens der USA“, falls Ägypten den Waffenstillstand verletzt. Das ist keine ausdrückliche Verpflichtung, einen Angriff auf Israel als Angriff auf die USA zu behandeln, aber es kommt dem nahe.“

Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach diesem Modell wären ein Papiertiger, denn die USA wären nicht verpflichtet, der Ukraine im Falle eines weiteren Konfliktes mit Russland beizustehen. Für Kiew wäre das die totale Niederlage, denn der Traum von der NATO-Mitgliedschaft wäre ausgeträumt und die Sicherheitsgarantien der USA wären im Zweifelsfall wertlos, denn sie würden nicht über das hinausgehen, was die USA auch jetzt schon tun: Der Ukraine Waffen schicken.

Am 9. Juli hat auch der Spiegel das, worüber der Anti-Spiegel schon einen Monat zuvor geschrieben hat, erstmals bestätigt und unter der Überschrift „Bis zu möglichem Nato-Beitritt – Biden bietet Ukraine Schutz nach dem Israel-Modell an“ darüber berichtet. Bis deutsche Mainstream-Medien über die wirklich interessanten internationalen Entwicklungen berichten, dauert es eben immer ein wenig länger.

Die Hektik vor dem Gipfel

Vor dem NATO-Gipfel, der am 11. und 12. Juli stattfand, haben sich die Meldungen regelrecht überschlagen, denn die westlichen Staaten suchten unter Zeitdruck nach Formulierungen für Sicherheitsgarantien für Kiew und nach einem Weg, das Nein zum ukrainischen NATO-Beitritt möglichst hübsch zu verpacken, damit der 180-Grad-Schwenk der westlichen Politik nicht allzu sehr ins Auge stechen würde. Das will ich anhand einiger Meldungen der Tage vor dem Gipfel zeigen.

Am 8. Juli meldete The Daily Telegraph, dass Deutschland für einen Aufschub des ukrainischen NATO-Beitritts eintrete und dass die USA, Großbritannien und mehrere EU-Länder an bilateralen Sicherheitsgarantien für Kiew arbeiteten.

Am 10. Juli meldeten auch andere Medien hektische Verhandlungen im Kreise der NATO-Staaten über bilaterale Garantien für Kiew. Es war zwar noch die Rede davon, dass die Türen der NATO natürlich offen seien, aber das waren nur noch Floskeln für die Medien. Am gleichen Tag meldeten spanische Medien schon unter Berufung auf militärisch Quellen, dass die USA sich bis Dezember entscheiden würden, ob sie Kiew zu Verhandlungen mit Moskau drängen.

Den Herrschaften in Kiew dürfte zu diesem Zeitpunkt auch klar geworden sein, was die Stunde geschlagen hat, denn Selensky erklärte am gleichen Tag, Biden könne den Konflikt in fünf Minuten beenden, wenn er die Unterstützung für die Ukraine einstelle, aber dem würde man in Kiew nicht zustimmen. Dass Selensky niemand mehr ernst nimmt, hat spätestens der NATO-Gipfel gezeigt, aber auch hier war das bereits offensichtlich, denn niemand im Westen fühlte sich genötigt, auf diese Erklärung Selenskys zu reagieren.

Auch der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko meldete sich am 10. Juli zu Wort und erklärte, dass Sicherheitsgarantien nach dem „israelischen Modell“ für Kiew inakzeptabel seien, für die Ukraine sei nur ein NATO-Beitritt akzeptabel. Aber für Poroschenko gilt das gleiche, wie für Selensky und alle anderen Offiziellen aus Kiew: Im Westen hört ihnen niemand mehr zu, denn die Ukraine ist vom Westen abhängig und muss tun, was in Washington entschieden wird.

Am 11. Juli sprach der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson aus, was ohnehin längst allen Experten klar ist:

„Was mit der Ukraine nach Dezember geschehen wird, ist fraglich, denn es besteht keine Chance, dass sie mit solchen Verlusten an Personal und Ausrüstung weiterkämpfen kann.“

Johnson fügte hinzu, dass „die USA in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werden, genügend Granaten für die Ukraine zu produzieren“, und dass der Grund für die Lieferung von Streumunition ist, dass den Ukrainern die Artilleriemunition ausgeht. Und er fügte hinzu:

„Alles, was wir noch in den Lagern haben, ist ein wenig alte Munition.“

Der NATO-Gipfel

Am Abend des 11. Juli, dem ersten Tag des NATO-Gipfels, gab es plötzlich viele Stimmen, die den NATO-Beitritt der Ukraine ausschlossen. Der britische Sender Sky News bezeichnete den Wunsch der Ukraine, in nächster Zeit der NATO beizutreten, als „Selbstbetrug“. Auch ein Sprecher des US-Außenministers weigerte sich, Fristen für einen ukrainischen NATO-Beitritt zu nennen. Und sogar John Bolton, einer radikalsten Falken in Washington, bezeichnete Gespräche über einen NATO-Beitritt der Ukraine nun als „Zeitverschwendung“.

Selensky wurde nun klar, dass er mit leeren Worten über irgendwelche zukünftigen Sicherheitsgarantien abgespeist wird, die auch erst nach Ende der Kampfhandlungen mit Russland zur Debatte stehen. Da Selensky weiß, dass die ukrainische Gegenoffensive faktisch gescheitert ist und er auch wissen dürfte, dass der Strom an Waffen aus dem Westen demnächst versiegen dürfte, geriet er anscheinend in Panik. Immerhin geht es im für ihn schlimmsten Fall am Ende um seine eigene Haut.

Selensky schrieb daher den berühmt gewordenen Tweet darüber, dass das, was die NATO tut, absurd sei, woraufhin der britische Verteidigungsminister von Selensky Dankbarkeit einforderte, worauf Selensky vor der Presse mit einem sarkastischen Ausfall gegen den britischen Verteidigungsminister reagierte. Erst am nächsten Tag hatte er sich wieder im Griff, auch wenn er – ganz der gelernte Komiker – noch ein Video veröffentlichte, in dem er sich innerhalb von acht Minuten 47 Mal für die westliche Hilfe bedankte.

Das Video dürfte er sarkastisch gemeint haben und im Westen dürfte es auch genauso verstanden worden sein. Wie kaputt das Verhältnis zwischen Selensky und den westlichen Führern ist, zeigten die Bilder vom Gipfel, denn während Selensky über ein Jahr lang überall im Zentrum des Interesses stand, er in Parlamenten und auf allen möglichen passenden und unpassenden Veranstaltungen per Video seine unverschämten Flegeleien und Forderungen loswerden durfte und jeder westliche Politiker sich mit ihm fotografieren lassen wollte, stand er auf dem Gipfel meist isoliert und alleine da.

Die radikalsten Unterstützer Kiews innerhalb der NATO sind bekanntlich die Polen und die Balten, wobei jedem klar ist, dass das nicht an deren Liebe zur Ukraine liegt, sondern an ihrem Hass aus alles Russische. Am 12. Juli, dem zweiten Tag des NATO Gipfels, hatten auch die Polen verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Der polnische Präsident Duda erklärte nun plötzlich, er hoffe, die Ukraine könnte „in einigen Jahren“ ein „vollwertiges NATO-Mitglied“ werden. Nicht einmal dessen war er sich sicher, denn er sprach ausdrücklich davon, dass er das hoffe.

Nun wurden auch die Hürden für Kiew immer höher gelegt. Plötzlich forderte die EU-Kommission, dass Reformen und eine wirksame Bekämpfung der Korruption eine Voraussetzung für einen NATO-Beitritt der Ukraine sei. Die USA hatten schon vorher neue Töne angeschlagen und erklärt, vor einem NATO-Beitritt müsse Kiew „Bedingungen“ erfüllen, wobei niemand in Washington erzählt hat, um welche Bedingungen es eigentlich geht.

Die höchste Hürde legte jedoch der NATO-Generalsekretär selbst auf, als er erklärte, über einen NATO-Beitritt der Ukraine könne man erst reden, wenn die Ukraine vorher erfolgreich ihre Gebiete zurückerobert und ihre Freiheit verteidigt habe. Angesichts der erfolglosen Gegenoffensive und des zu erwartenden Rückgangs der militärischen und finanziellen Unterstützung für Kiew hätte Stoltenberg auch offen sagen können, dass die Ukraine nie NATO-Mitglied wird.

Kiew wird zu Verhandlungen gedrängt

Damit, dass die NATO Kiew faktisch die Tür verschlossen hat, haben die USA Russlands wichtigste Forderung erfüllt, denn der drohende NATO-Beitritt der Ukraine war der vielleicht wichtigste Grund für Russland, in der Ukraine militärisch einzugreifen und seine Sicherheitsinteressen militärisch durchzusetzen, nachdem der US-geführte Westen alle Gespräche über den NATO-Beitritt der Ukraine und von Russland vorgeschlagene gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt hatte.

Da die militärische Unterstützung des Westens in Form von Waffenlieferungen nach der verlorenen ukrainischen Gegenoffensive stark zurückgehen dürfte, dürften die USA Kiew dann zu Verhandlungen mit Moskau drängen, die Kiew gar nicht führen will. Aber faktisch bleibt den Herrschenden in Kiew dann nur verhandeln (genauer gesagt, kapitulieren), oder untergehen.

Medien und Politik im Westen werden dann behaupten, dass das natürlich Kiews Entscheidung ist und wenn Kiew unbedingt mit Moskau verhandeln will, dann wird das von den westlichen „Partnern“ natürlich unterstützt. Dass es in diese Richtung gehen dürfte, zeigte sich beispielsweise am 14. Juli, als US-Außenminister Blinken in Jakarta war und auf eine Journalistenfrage zu dem Thema antwortete:

„Die Frage ist nun, wo genau und wann er [der Konflikt in der Ukraine] enden wird. Im Großen und Ganzen sollten diese Entscheidungen von der Ukraine getroffen werden, denn es geht um ihre Zukunft, ihr Volk, ihr Land und ihre Freiheit.“

Dabei erklärte er auch, dass die USA „jedes Land, das einen Weg zu einer ausgewogenen und langfristigen Lösung finden kann, die mit der UN-Charta, der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und der Souveränität (der Ukraine) vereinbar ist, nachdrücklich unterstützen“ würden, was recht neue Töne sind, denn bisher haben die USA eine strategische Niederlage Russlands und keine Verhandlungslösung des Konflikts gefordert.

Allerdings fügte Blinken hinzu, dass die USA angeblich „bisher keine Anzeichen dafür gesehen haben, dass Russland wirklich bereit ist, sich auf eine bedeutende Diplomatie einzulassen und den Krieg zu beenden.“ Und er fügte hinzu, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow, der sich ebenfalls in Jakarta aufhielt, um an Veranstaltungen des Verbandes Südostasiatischer Nationen und des Ostasiengipfels teilzunehmen, keinen Wandel in Moskaus Haltung zur Ukraine-Krise signalisiert habe:

„Ich habe von Außenminister Lawrow nichts gehört, was auf einen Richtungswechsel in Bezug auf Russlands Vorgehen in der Ukraine hindeutet.“

Was wird Russland fordern?

Einen Richtungswechsel Russlands wird es auch kaum geben. Russland wollte erreichen, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt, von der anti-russischen Politik ablässt und Russland war von Beginn an für Verhandlungen offen. Es war Kiew, dass Anfang April 2022 auf Druck des Westens eine bereits fast fertige Verhandlungslösung wieder zurückgezogen und verkündet hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld fallen.

Inzwischen ist die Entscheidung de facto auf dem Schlachtfeld gefallen und die Ukraine hat verloren und der Westen sucht nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer. Allerdings hat Russland damals, als Kiew die Verhandlungen abgebrochen hat, auch erklärt (und danach immer wieder wiederholt), dass die russischen Forderungen wachsen würden, je länger der Konflikt dauert.

Sollte Selensky nicht bereit sein, zu verhandeln und sollte es daher zum Beispiel nötig sein, zuerst Selensky loszuwerden, werden die USA ihn ohne zu zögern fallen lassen und eine andere Marionette in Kiew installieren.

Die Frage ist in meinen Augen nicht mehr, ob Kiew um Verhandlungen mit Russland bittet, sondern wann.

Die wichtigere Frage ist jedoch, was Russland dann fordern wird, und ob Russland sich überhaupt mit Verhandlungen mit Kiew zufrieden gibt, oder ob Russland auch die USA am Tisch haben will, um beispielsweise auf die Frage der gegenseitigen Sicherheitsgarantien oder andere Themen zurückzukommen.

Außerdem dürfte Russland den USA nach all den Lügen der letzten 20 Jahre kein Wort mehr glauben und vom Westen verlangen, in Vorleistung zu gehen. Mit leeren Worten und Versprechungen aus Washington dürfte Russland sich nicht mehr zufrieden geben.